Fehlender Einreisestempel im Reisepass: Aufenthaltsdauer belegen und Ausreiseprobleme vermeiden

Für Reisedokumente, deren Grenzübertritt nicht durch das EES erfasst wird, sieht Artikel 11 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex das systematische Abstempeln bei der Einreise und bei der Ausreise vor. Die Vorschrift kennt Ausnahmen, etwa für bestimmte Aufenthaltskarten, Besatzungsdokumente und besondere Reisedokumente. Deshalb muss zuerst geklärt werden, ob im konkreten Fall ein physischer Stempel vorgesehen war oder ein EES-Eintrag maßgeblich ist.

Fehlt der vorgesehene Einreisestempel, können die nationalen Behörden nach Artikel 12 Absatz 1 annehmen, dass die Voraussetzungen für die Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Das ist eine widerlegbare Annahme. Sie ersetzt keine Auseinandersetzung mit glaubhaften Gegenbelegen.

Artikel 12 Absatz 2 nennt Beförderungsnachweise und Nachweise über eine Anwesenheit außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten als Beispiele. In der Praxis sollten Sie alle Dokumente aufbewahren, die den Reiseweg und die zeitliche Abfolge verständlich machen. Dazu können Flug- oder Bahntickets, Boardingpässe, Reservierungen, Zahlungsbelege, Arbeits- oder Aufenthaltsunterlagen im Drittstaat und datierter Schriftverkehr gehören.

Die Beweiskraft entsteht aus dem Gesamtbild. Namen, Dokumentnummern, Reisedaten und Orte sollten zusammenpassen. Eine übersichtliche Tabelle mit Datum, Ort, Dokument und Aussage erleichtert die Prüfung und macht Lücken sichtbar.

Der fehlende Einreisestempel erschwert die Feststellung des Beginns eines Kurzaufenthalts. Fehlt zusätzlich der Ausreisestempel, gilt Artikel 12 Absatz 4 sinngemäß. Die Belege sollten deshalb beide Richtungen abdecken: den Eintritt in das Gebiet und den späteren Aufenthalt außerhalb dieses Gebiets.

Werden Sie im Gebiet eines Mitgliedstaats angetroffen und widerlegen Sie die Annahme mit glaubhaften Nachweisen, sieht Artikel 12 Absatz 2 außerdem die Angabe des Datums und des Ortes des Grenzübertritts im Reisedokument nach den nationalen Vorschriften und Praktiken vor. Daraus folgt kein Anspruch auf eine bestimmte behördliche Entscheidung, aber ein klarer Anlass, die Nachweise vollständig vorzulegen.

Die Aufenthaltsdauer nach dem Schengener Grenzkodex und ein österreichisches Einreiseverbot sind getrennte Prüfungsebenen. § 53 Absatz 5 FPG bestimmt, dass die Frist des Einreiseverbots mit Ablauf des Tages der Ausreise beginnt. Ein fehlender Einreisestempel legt daher nicht automatisch den Beginn oder das Ende eines Einreiseverbots fest.

Für einen Antrag nach § 60 FPG kann der Nachweis der fristgerechten Ausreise entscheidend sein. Absatz 1 betrifft die mögliche Verkürzung oder Aufhebung eines Einreiseverbots nach § 53 Absatz 2. Absatz 2 betrifft unter zusätzlichen Voraussetzungen die Verkürzung eines Verbots nach § 53 Absatz 3 Z 1 bis 4. Welche Vorschrift greift, hängt vom Bescheid und vom konkreten Ablauf ab.