Aufhebung oder Verkürzung eines Einreiseverbots nach § 60 FPG

Wenn sich die Umstände seit der Verhängung deutlich geändert haben, kommt ein Antrag auf Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbots nach § 60 FPG in Betracht. Maßgeblich ist, dass die ursprüngliche Gefährdungsprognose nach § 53 FPG nicht mehr im selben Maß trägt. Eine fristgerechte freiwillige Ausreise und ein straffreier Zeitablauf sind dabei häufig gewichtige Argumente.

Dokumentieren Sie die Veränderung sorgfältig und stellen Sie den Antrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Je konkreter die neuen Umstände belegt sind, desto tragfähiger ist der Antrag.

Hat sich an der Lage seit der Verhängung nichts Wesentliches geändert, fehlt einem Antrag nach § 60 FPG die tragende Grundlage. Die Behörde prüft, ob die Gründe der ursprünglichen Gefährdungsprognose nach § 53 FPG weiterhin bestehen. Ein verfrühter Antrag ohne neue Anhaltspunkte führt in der Regel zu einer Abweisung.

Sinnvoll ist es, den Ablauf der Zeit und die eigene Entwicklung zu dokumentieren. Mit fortschreitendem straffreiem Zeitablauf wächst die Aussicht auf eine spätere Verkürzung.

Wenn sich einzelne Punkte geändert haben, andere aber gleich geblieben sind, lohnt eine genaue Prüfung. Es kommt darauf an, ob die geänderten Umstände gewichtig genug sind, um die ursprüngliche Gefährdungsprognose nach § 53 FPG zu relativieren. Ein Antrag nach § 60 FPG kann auch auf eine Verkürzung statt einer vollständigen Aufhebung gerichtet sein.

Ordnen Sie zuerst, welche Veränderungen tragfähig belegt sind. Auf dieser Grundlage lässt sich entscheiden, ob ein Antrag jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll ist.

Solange die Beschwerdefrist gegen den Bescheid noch offen ist, steht nicht § 60 FPG, sondern die Beschwerde gegen die Verhängung im Vordergrund. Die Verhängung und die Dauer des Einreiseverbots richten sich nach § 53 FPG. Eine fristgerechte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wahrt Ihre Rechte.

Erst wenn der Bescheid rechtskräftig ist, kommt der Weg über § 60 FPG in Betracht. Klären Sie daher zuerst, ob die Frist noch offen ist.

Ob ein Antrag nach § 60 FPG oder eine Beschwerde gegen die Verhängung nach § 53 FPG der richtige Weg ist, hängt vom Verfahrensstand ab. Solange unklar ist, ob der Bescheid rechtskräftig ist, lässt sich der passende Schritt nicht festlegen. Prüfen Sie das Zustelldatum und den Fristlauf.

Halten Sie den Bescheid und alle Zustellnachweise bereit. Daraus ergibt sich, welcher Weg offensteht.