Ausländerbeschäftigung beim Einreiseverbot: Verantwortlichkeit und Prognose

§ 53 Abs 2 Z 1 FPG erfasst unter anderem eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. § 53 Abs 2 Z 6 FPG stellt daneben darauf ab, dass ein Drittstaatsangehöriger bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben durfte. Für Z 6 enthält das Gesetz eine eigene Ausnahme, wenn eine andere Beschäftigung beim selben Dienstgeber zulässig gewesen wäre und keine unzulässige Zweckänderung erforderlich war.

Die beiden Tatbestände haben deshalb unterschiedliche Beweisfragen. Bei Z 1 ist der Inhalt der rechtskräftigen Verwaltungsstrafe wichtig. Bei Z 6 geht es um die tatsächliche Beschäftigung, ihre Bewilligung und die Frage, ob die gesetzliche Ausnahme greift. Ein Bescheid muss erkennen lassen, auf welche Anknüpfung die Behörde ihre Beurteilung stützt.

Der bestehende Beitrag zu Schwarzarbeit und Beschäftigung ohne Bewilligung behandelt die allgemeine Schnittstelle. Hier steht die genauere Frage im Mittelpunkt, wie die Behörde die persönliche Verantwortlichkeit und die künftige Prognose verbinden muss.

Die Behörde muss den Sachverhalt der betroffenen Person konkret zuordnen. Dazu gehören die ausgeübte Tätigkeit, die Weisungen, der Dienstgeber, die Entlohnung, der Arbeitsort und der Zeitraum. Auch die Frage, welche Bewilligung vorlag und auf welche Tätigkeit sie sich bezog, kann entscheidend sein.

Ein Unternehmen kann mehrere Personen beschäftigen und unterschiedliche Aufgaben vergeben. Die Bezeichnung als „Schwarzarbeit“ ersetzt daher keine Prüfung, welche Arbeit tatsächlich verrichtet wurde. Ebenso beantwortet eine Strafe gegen den Arbeitgeber nicht automatisch, ob beim Arbeitnehmer die Voraussetzungen des § 53 Abs 2 Z 6 FPG erfüllt sind.

Für die Sachverhaltsklärung eignen sich Dienstvertrag, Bewilligung, Tätigkeitsbeschreibung, Lohnabrechnungen, Einsatzpläne, Nachrichten, Kontrollprotokolle und eigene Erklärungen. Widersprüche sollten offen geordnet werden. Eine kurze Chronologie ist häufig aussagekräftiger als eine allgemeine Bestreitung.

Nach § 53 Abs 2 FPG hat das BFA das bisherige Verhalten einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs 2 EMRK zuwiderläuft. Die Behörde muss daher von der festgestellten Beschäftigung zur konkreten Zukunftsfrage überleiten.

Für diese Überleitung können der Zeitablauf, das Verhalten seit der Kontrolle, eine inzwischen geklärte Beschäftigung, aktuelle Bewilligungen, die Einhaltung von Auflagen und die sonstige Lebensführung relevant sein. Auch Familie, Privatleben, Aufenthaltsdauer und berufliche Perspektive können in die Verhältnismäßigkeit einfließen. Welches Gewicht diese Punkte haben, hängt von den Feststellungen im Einzelfall ab.

Die Dauer des Einreiseverbots braucht eine eigene Begründung. Eine pauschale Wiederholung des Beschäftigungsvorwurfs erklärt weder die angenommene Gefahr noch die konkrete Dauer. Der Beitrag zur Dauer des Einreiseverbots und zur Gefährdungsprognose vertieft diesen allgemeinen Prüfungsmaßstab.

Für die fremdenpolizeiliche Prüfung sollten Betroffene den vollständigen BFA-Bescheid, allfällige Verwaltungsstrafbescheide, die Bewilligung, den Dienstvertrag und eine Chronologie der Tätigkeit zusammentragen. Hinzu kommen Unterlagen zu Ausreise, Aufenthalt, Familie, Ausbildung und aktueller Beschäftigung, wenn diese für die Prognose relevant sind.

Arbeitgeberunterlagen können die tatsächliche Tätigkeit und den organisatorischen Ablauf erklären. Dazu gehören Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeitaufzeichnungen, Einsatzort, Lohnunterlagen und die Kommunikation über die Bewilligung. Die Unterlagen sollten klar zeigen, welche Person welche Handlung gesetzt hat.

Die BFA-Seite zu Rückkehr und fremdenrechtlichen Verfahren zeigt die behördliche Einordnung von Rückkehrentscheidung und freiwilliger Ausreise. Für das konkrete Einreiseverbot bleiben der individuelle Bescheid, die Zustellung und die darin genannten Tatsachen maßgeblich.

Häufig werden die Beschäftigungsbewilligung und der fremdenrechtliche Status vermischt. Eine Bewilligung beantwortet die Arbeitsmarktfrage für eine bestimmte Tätigkeit. Sie ersetzt nicht die Prüfung eines bestehenden Einreiseverbots oder einer Rückkehrentscheidung.

Ebenso problematisch ist eine unvollständige Chronologie. Wenn Kontrolle, Strafbescheid, Ausreise, spätere Beschäftigung und aktuelle Bewilligung zeitlich nicht geordnet sind, bleibt unklar, welche Tatsache die Prognose tatsächlich trägt.

Schließlich sollte eine Beschwerde oder Stellungnahme den konkreten Begründungsmangel benennen. Der bloße Hinweis, man habe nicht absichtlich gegen Vorschriften verstoßen, reicht allein oft nicht aus. Entscheidend ist, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig festgestellt und die persönlichen Umstände abgewogen hat.