Falsches Ausreisedatum im EES: vor dem Einreiseverbotsbescheid berichtigen

Bei der Prüfung eines kurzfristigen Aufenthalts werden die Ein- und Ausreisetage den für die Person geltenden Aufenthaltsregeln gegenübergestellt. Ein zu später oder fehlender Ausreisetag kann den dokumentierten Aufenthalt verlängern. Ob tatsächlich eine Überschreitung vorliegt, hängt zusätzlich von Visum, Aufenthaltstitel, Aufenthaltszweck und den übrigen Reisen im maßgeblichen Zeitraum ab.

Das EES-Datum ist daher ein wichtiger Anknüpfungspunkt, ersetzt aber nicht die Prüfung der gesamten Reisechronologie. Erstellen Sie eine Tabelle mit jedem Grenzübertritt, dem verwendeten Reisedokument und dem jeweils belegten Datum. So wird sichtbar, ob die behördliche Rechnung auf einem einzelnen fehlerhaften Eintrag beruht.

Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2226 verpflichtet den verantwortlichen Mitgliedstaat zur Prüfung, wenn gespeicherte Daten sachlich unrichtig oder unvollständig sind oder unter Verstoß gegen die Verordnung verarbeitet wurden. Erforderlichenfalls sind die Daten unverzüglich zu berichtigen, zu vervollständigen oder zu löschen.

Für die Korrektur muss die Abweichung konkret beschrieben werden. Dazu gehören der gespeicherte Eintrag, das aus Sicht der betroffenen Person richtige Datum und die Tatsachen, aus denen sich dieses Datum ergibt. Eine bloße Behauptung, die Grenze sei an einem anderen Tag überschritten worden, erschwert die Bearbeitung.

Der Berichtigungsantrag sollte den EES-Eintrag eindeutig bezeichnen und die Belege in zeitlicher Reihenfolge anführen. Schreiben Sie außerdem ausdrücklich dazu, dass die Angabe für eine 90/180-Tage-Prüfung und eine drohende fremdenpolizeiliche Entscheidung herangezogen wird. Eine Kopie des Antrags und der Übermittlung sollte aufbewahrt werden.

Nach Artikel 52 der EES-Verordnung können Drittstaatsangehörige Anträge auf Zugang, Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung an die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats richten. Der Antrag ist grundsätzlich innerhalb von 45 Tagen nach Eingang zu beantworten. Bei einem anderen als dem verantwortlichen Mitgliedstaat gelten zusätzliche Prüf- und Kontaktfristen. Die konkrete Zuständigkeit und der Verfahrensstand müssen deshalb sofort geklärt werden.

Informieren Sie die fremdenpolizeiliche Behörde, die aus dem angeblich überlangen Aufenthalt Konsequenzen ableiten möchte. Der Berichtigungsantrag ersetzt die Stellungnahme im fremdenpolizeilichen Verfahren nicht. Er stellt sicher, dass der streitige Datensatz und die Belege vor der Entscheidung bekannt sind.

Für die erste Prüfung sind die Passseiten mit Ein- oder Ausreisestempeln, Boardingpässe, Buchungs- und Fahrkarten, Grenzbestätigungen, Unterkunftsbelege sowie Visum- oder Aufenthaltstitelunterlagen sinnvoll. Maßgeblich ist die zeitliche Verbindung zum konkreten Grenzübertritt. Je nach Reiseweg können einzelne Unterlagen nur ein Indiz sein.

Legen Sie zusätzlich den behördlichen Vorhalt, die Berechnung der Aufenthaltsdauer und die Aufforderung zur Stellungnahme vor. Markieren Sie in einer kurzen Chronologie, welches Datum im EES aufscheint, welches Datum aus den Unterlagen folgt und wie viele Aufenthaltstage die Abweichung rechnerisch auslöst.

§ 53 FPG knüpft ein Einreiseverbot an eine Rückkehrentscheidung und maßgebliche Tatsachen. Daraus folgt keine automatische Aufhebung jeder Maßnahme bei einer Datenkorrektur. Die Behörde muss jedoch die tatsächliche Datengrundlage prüfen, bevor sie aus einem fehlerhaften Ausreisedatum eine Überschreitung und daraus weitere fremdenpolizeiliche Folgen ableitet.

Ein Einreiseverbotsbescheid darf nicht auf einer ungeprüften zeitlichen Grundlage aufgebaut werden. Wenn die Ausreise nachweislich früher stattgefunden hat oder im EES fehlt, sollte die Behörde den Korrekturantrag, die Belege und die aktualisierte Berechnung in ihre Prüfung einbeziehen.

Reagiert die Behörde nicht rechtzeitig oder erlässt sie bereits einen Bescheid, müssen Datenberichtigung und Rechtsmittel getrennt weiterverfolgt werden. Lesen Sie den Spruch, die Begründung, die Ausreisefrist und die Rechtsmittelbelehrung vollständig. Die Beiträge zur Durchsetzung von Abschiebung, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot sowie zum Trennen der Spruchpunkte im BFA-Bescheid helfen bei dieser ersten Ordnung.

Die Rechtsgrundlagen dieses Beitrags sind Artikel 35 und 52 der Verordnung (EU) 2017/2226 und § 53 FPG im Rechtsinformationssystem. Die konkrete Rechtsfolge hängt vom Bescheid, den Belegen und dem Verfahrensstand ab.