Einreiseverbot bei medizinischer Behandlung: Bewilligung für eine konkrete Einreise beantragen

§ 27a Abs. 1 FPG betrifft Fremde, die während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbots wieder einreisen wollen und nicht der Visumpflicht unterliegen. Dafür ist eine Bewilligung erforderlich.

Nach § 27a Abs. 2 FPG kann die Behörde die Bewilligung auf Antrag erteilen, wenn wichtige öffentliche oder private Gründe die Einreise notwendig machen, die maßgeblichen Gründe des Einreiseverbots nicht entgegenstehen und kein anderer Versagungsgrund für ein Visum vorliegt. Eine notwendige medizinische Behandlung kann unter diesen Voraussetzungen als wichtiger privater Grund in Betracht kommen.

Aus der medizinischen Dringlichkeit folgt daher kein automatischer Anspruch. Der Antrag muss den Anlass konkret erklären und die Behandlung so belegen, dass die Behörde die Notwendigkeit, den Zeitraum und die Vereinbarkeit mit dem bestehenden Verbot beurteilen kann. Die allgemeine Einordnung zur Wiedereinreise während eines Einreiseverbots hilft bei der Abgrenzung.

Für die medizinische Begründung braucht es mehr als den Hinweis auf eine Erkrankung. Sinnvoll sind aktuelle Befunde, Diagnose, Therapieplan, Medikamentenübersicht und eine Bestätigung der behandelnden Ordination oder Klinik.

Aus den Unterlagen sollte hervorgehen, welche Behandlung geplant ist, wann sie stattfinden soll, wie lange sie voraussichtlich dauert und weshalb die konkrete Behandlung in Österreich erforderlich ist. Bei einer laufenden Therapie können auch der bisherige Verlauf und die Folgen einer Unterbrechung wichtig sein.

Die Unterlagen müssen zur persönlichen Situation und zum Einreiseverbot passen. Vollständige Bescheide, Zustellnachweise, Reisedokumente und frühere behördliche Schreiben gehören daher ebenfalls in die Vorbereitung. Für die Abgrenzung zu medizinischen Gründen im Rückkehrverfahren ist der Beitrag zu Krankheit und medizinischen Gründen relevant.

Mit der Bewilligung ist nach § 27a Abs. 2 FPG die sachlich gebotene Gültigkeitsdauer festzulegen. Der Antrag sollte deshalb den geplanten Einreisetermin, die Behandlungsdauer und den voraussichtlichen Ausreisetermin nachvollziehbar verbinden.

Nach § 27a Abs. 3 FPG kann die Bewilligung Auflagen enthalten. Dazu zählen insbesondere ein bestimmter Grenzübergang oder eine bestimmte Reiseroute, die Beschränkung des Aufenthalts auf den Sprengel einer Bezirksverwaltungsbehörde und regelmäßige Meldungen bei einer Landespolizeidirektion.

Eine Reise sollte erst organisiert werden, wenn die Bewilligung vollständig gelesen und mit dem konkreten Reiseplan abgeglichen ist. Ein verwandter, engerer Sonderfall ist das humanitäre Visum mit räumlicher Beschränkung.

§ 27a Abs. 6 FPG bestimmt, dass die Bewilligung nur in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument gilt. Die medizinische Begründung ersetzt daher keinen gültigen Pass oder ein anderes zulässiges Reisedokument.

Vor dem Antrag und nochmals vor der Abfahrt sollte geprüft werden, ob das Dokument für den gesamten geplanten Reisezeitraum gültig ist und ob die Einreise mit genau diesem Dokument beantragt und bewilligt wurde.

Ist der Pass abgelaufen, verloren oder noch nicht ausgestellt, braucht es eine eigene Klärung mit der zuständigen Stelle. Eine erteilte Bewilligung darf nicht einfach mit einem anderen oder abgelaufenen Dokument verwendet werden.