Ausreise nach Behördenbescheid: Sperrwirkung und Rückkehr klären

Das Einreiseverbot ist nach § 53 Abs 1 FPG eine eigenständige Anweisung für einen festgelegten Zeitraum. Die betroffene Person darf in diesem Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort nicht aufhalten. Die Ausreise erfüllt daher zunächst die Rückkehrverpflichtung; sie löscht die Sperrwirkung nicht automatisch.

Für die praktische Prüfung muss zwischen drei Fragen unterschieden werden: Wurde die Rückkehrentscheidung durchsetzbar? Wurde innerhalb der eingeräumten Frist ausgereist? Und welcher Zeitraum ist im Einreiseverbotsbescheid festgelegt? Erst diese Verbindung zeigt, ob die Ausreise ordnungsgemäß war und wann die Sperrfrist zu laufen beginnt.

Wie Rückkehrentscheidung, Abschiebung und Einreiseverbot zusammenspielen, erklärt der Beitrag zur Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung. Die freiwillige Ausreise ist davon zu unterscheiden, weil sie die tatsächliche Umsetzung durch die betroffene Person betrifft.

§ 53 Abs 5 FPG bestimmt, dass die Frist des Einreiseverbots mit Ablauf des Tages der Ausreise beginnt. Das ist für die spätere Berechnung der Sperrwirkung wesentlich. Maßgeblich ist nicht bloß das Datum, an dem ein Bescheid erlassen oder zugestellt wurde.

Die Unterlagen sollten deshalb den tatsächlichen Reiseweg abbilden. Bei einer Flugreise können etwa Ticket und Boardingpass zusammen mit Passdaten helfen. Bei einer Landreise können weitere Nachweise erforderlich sein. Eine Buchung zeigt eine geplante Reise, aber nicht zwingend, dass sie tatsächlich durchgeführt wurde.

Eine Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat beantwortet die Frage nach der Sperrwirkung nicht automatisch. § 53 Abs 1 FPG bezieht das Einreiseverbot auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. Der Reiseweg und der genaue Inhalt des Bescheids müssen daher im Zusammenhang gelesen werden.

Nach § 55 Abs 1 und 2 FPG wird mit der Rückkehrentscheidung grundsätzlich eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Im Regelfall beträgt sie 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung. Bei besonderen Umständen kann ein längerer Zeitraum festgesetzt werden; der Bescheid muss deshalb vollständig gelesen werden.

§ 55 Abs 4 FPG sieht Fälle vor, in denen keine Frist einzuräumen ist. Eine eingeräumte Frist kann nach § 55 Abs 5 FPG widerrufen werden. Gegen einen Drittstaatsangehörigen ist nach § 53 Abs 4 FPG ein Einreiseverbot zu erlassen, wenn keine solche Frist eingeräumt oder widerrufen wurde oder wenn die Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig und fristgerecht erfüllt wird.

Die freiwillige und fristgerechte Ausreise ist damit keine automatische Aufhebungsregel. Sie kann aber verhindern, dass die Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung selbst zum maßgeblichen Grund für ein Einreiseverbot wird. Ob ein Verbot aus anderen Gründen besteht, ist davon getrennt zu beurteilen.

Bei der Recherche zu einer späteren Rückkehr finden sich online häufig Hinweise auf einen Antrag nach § 60 FPG. Die aktuelle RIS-Fassung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 weist § 60 FPG jedoch als aufgehoben aus. Ein älterer Hinweis auf diese Bestimmung ist deshalb keine ausreichende aktuelle Rechtsgrundlage für die Beurteilung einer Rückkehr oder einer Verkürzung.

Entscheidend bleibt der konkrete Einreiseverbotsbescheid: Er nennt den Beginn, die Dauer und die tragenden Gründe der Maßnahme. Eine freiwillige Ausreise kann den Fristbeginn auslösen und die Einhaltung der Ausreiseverpflichtung belegen. Sie ersetzt aber keine eigenständige Prüfung, ob eine Einreise vor Ablauf des Verbots zulässig ist.

Auch ein Abschiebungsverbot nach § 50 FPG beantwortet eine andere Frage. Es betrifft die Zulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat und ist nicht mit der Sperrwirkung eines Einreiseverbots gleichzusetzen. Die Unterschiede erläutert der Beitrag zum Abschiebungsverbot nach § 50 FPG.

Für die Einordnung sollten Sie den vollständigen Rückkehrbescheid, den Einreiseverbotsbescheid, Zustellnachweise und alle Seiten mit Rechtsmittelbelehrung zusammentragen. Dazu kommen die Unterlagen zur Ausreise: Ticket, Boardingpass, Grenzbestätigung, Passkopien, Meldebestätigung im Ausland und sonstige Belege, die den tatsächlichen Aufenthalt außerhalb des maßgeblichen Gebiets zeigen können.

Notieren Sie die Daten in einer Chronologie. Beginnen Sie mit Zustellung und Durchsetzbarkeit, halten Sie das Ende der freiwilligen Ausreisefrist fest und tragen Sie den tatsächlichen Ausreisetag sowie geplante spätere Reisen ein. So wird sichtbar, ob die Sperrfrist bereits begonnen hat und welche Zeitspanne noch offen ist.

Fehlt ein Nachweis, sollte das nicht durch eine Vermutung ersetzt werden. Gerade bei Grenzübertritten innerhalb des Schengenraums kann die Beweislage anders aussehen als bei einer dokumentierten Ausreise in einen Drittstaat. Die Unterlagen müssen zur konkreten Route passen.