Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot: der Unterschied

Die Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG ist die behördliche Anordnung, das Bundesgebiet zu verlassen. Sie richtet sich an Personen ohne Aufenthaltsrecht und stellt die Ausreisepflicht fest. Im Regelfall ist mit ihr eine Frist für die freiwillige Ausreise verbunden.

Die Rückkehrentscheidung sagt für sich genommen nichts darüber aus, ob und für welche Zeit eine Wiedereinreise untersagt ist. Sie betrifft allein die Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen. Eine ausführliche Erläuterung finden Sie im Lexikoneintrag zur Rückkehrentscheidung.

Auch bei einer Rückkehrentscheidung spielt die Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Bestehen enge Bindungen im Inland, ist die Maßnahme an Art 8 EMRK zu messen. Das kann im Verfahren von Bedeutung sein.

Das Einreiseverbot nach § 53 FPG geht über die bloße Ausreisepflicht hinaus. Es untersagt für eine bestimmte Dauer die Wiedereinreise und den Aufenthalt. Die Behörde stützt es auf eine Gefährdungsprognose und legt die Dauer im Rahmen der gesetzlichen Höchstgrenzen fest. Damit unterscheidet es sich grundlegend von der Rückkehrentscheidung, die keine solche Sperre enthält.

Während die Rückkehrentscheidung lediglich die Pflicht zum Verlassen feststellt, wirkt das Einreiseverbot in die Zukunft und reicht über die nationale Grenze hinaus. Was das Einreiseverbot im Einzelnen bedeutet, erklärt der Eintrag zum Einreiseverbot.

Stehen beide Anordnungen im Bescheid, lohnt es sich, jede für sich zu prüfen. Eine Beschwerde kann sich allein gegen die Dauer des Einreiseverbots richten, ohne die Ausreisepflicht als solche infrage zu stellen.