Wiederaufnahme des Verfahrens: neue Beweise gegen ein Einreiseverbot

§ 69 AVG nennt die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens, wenn kein Rechtsmittel mehr zulässig ist und bestimmte Gründe vorliegen. Für Einreiseverbot-Fälle ist besonders wichtig, ob neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die ohne Verschulden nicht früher geltend gemacht werden konnten.

Die neue Information muss relevant sein. Sie muss allein oder zusammen mit dem bisherigen Ergebnis voraussichtlich einen anders lautenden Spruch herbeiführen können. Der Beitrag zu neuen Umständen nach dem Bescheid erklärt die Einordnung zu später entstandenen Entwicklungen.

Der Antrag ist nach § 69 AVG binnen zwei Wochen ab Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund einzubringen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Erlassung des Bescheids ist ein Antrag grundsätzlich nicht mehr möglich. Diese Fristen müssen anhand der Aktenlage geprüft werden.

Zuständig ist die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. In fremdenrechtlichen Verfahren kann daher der genaue Verfahrensstand entscheidend sein. Die Schwerpunktseite zu Fristen und Rechtsmitteln hilft bei der Einordnung.

Wiedereinsetzung betrifft ein unverschuldetes Fristversäumnis. Wiederaufnahme betrifft neue Tatsachen oder Beweise aus dem abgeschlossenen Verfahren. § 60 FPG betrifft die spätere Aufhebung oder Verkürzung, wenn die Gründe des Einreiseverbots weggefallen sind oder sich geändert haben.

Wer diese Wege verwechselt, verliert Zeit. Besonders bei Zustellproblemen sollte zuerst geprüft werden, ob die Frist überhaupt wirksam zu laufen begonnen hat.