Asylfolgeantrag und bestehende Rückkehrentscheidung: was ändert sich?

§ 10 AsylG sieht vor, dass die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Eine Rückkehrentscheidung richtet sich nach § 52 FPG. Der Folgeantrag hebt eine bestehende Maßnahme nicht schon durch seine Einbringung auf.

§ 12 AsylG ist für das Recht auf Verbleib maßgeblich. Bei einer aufrechten und rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann das Bundesamt dieses Recht unter gesetzlichen Voraussetzungen aufheben. § 12 Abs. 3 AsylG sieht zugleich Schutz vor, wenn eine Abschiebung eine reale Gefahr nach §§ 50 oder 51 FPG oder nach Art. 8 EMRK begründen würde oder sich der maßgebliche Sachverhalt durch neue Umstände entscheidungsrelevant geändert hat. § 68 Abs. 1 AVG betrifft daneben Anbringen zur Änderung eines nicht mehr mit Rechtsmittel bekämpfbaren Bescheids und die Zurückweisung wegen entschiedener Sache, sofern keine Sonderregel oder ein gesetzlicher Aufhebungsgrund greift.

Ein Einreiseverbot nach § 53 FPG ist davon zu trennen. Es kann auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung erlassen werden. Seine Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise. Ein Folgeantrag beseitigt diese Maßnahme daher nicht automatisch.

Ausgangspunkt sind der vollständige frühere Bescheid, der Nachweis seiner Zustellung, frühere Anträge und Entscheidungen. Ergänzend braucht die Prüfung den aktuellen Bescheid, einen allfälligen Abschiebetermin, die Ausreisefrist und den Wortlaut eines bestehenden Einreiseverbots.

Erstellen Sie eine Vergleichstabelle: welches Ereignis oder Beweismittel ist neu, wann wurde es bekannt, warum war es früher nicht verfügbar und welche konkrete Rechtsfrage berührt es? Bei familiären oder gesundheitlichen Gründen gehören auch aktuelle Nachweise und eine zeitliche Darstellung dazu.

Bei akutem Vollzugsdruck sind der genaue Zeitpunkt der Antragstellung, Zustelldaten und behördliche Schreiben besonders wichtig. Aus der Einbringung allein folgt keine allgemeine Aussage über einen Vollzugsstopp. Recht auf Verbleib und aufschiebende Wirkung müssen anhand des Bescheids und der einschlägigen Verfahrensregeln geprüft werden.

Die inhaltliche Prüfung des neuen Asylvorbringens und das Recht auf Verbleib sind zwei verschiedene Fragen. Dazu kommt die eigenständige Wirkung eines Einreiseverbots nach § 53 FPG. Auch die Durchsetzbarkeit einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 8 FPG und die aufschiebende Wirkung nach § 18 BFA-VG müssen getrennt gelesen werden.

Die allgemeinen Beiträge zu Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, § 50 FPG und Aufenthaltstitel bleiben die Anker. Dieser Beitrag vertieft die konkrete Unterfrage, wie ein Folgeantrag bei einer bestehenden Maßnahme verfahrensrechtlich einzuordnen ist.