Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen trotz Rückkehrentscheidung?

Die drei Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen haben verschiedene Anknüpfungspunkte. § 55 AsylG stellt die Prüfung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK in den Mittelpunkt. § 56 AsylG betrifft besonders berücksichtigungswürdige Fälle. § 57 AsylG erfasst besondere Schutzsituationen, deren Voraussetzungen jeweils einzeln feststehen müssen.

Für die Zuordnung zählt der konkrete Sachverhalt. Ein familiäres Zusammenleben, die Betreuung eines Kindes, eine lange Aufenthaltsdauer oder eine besondere Abhängigkeit können unterschiedliche rechtliche Fragen auslösen. Die Behörde muss den Antrag daher entlang des einschlägigen Tatbestands und des Verfahrensstands prüfen.

§ 58 AsylG verbindet diese Aufenthaltstitel mit verfahrensrechtlichen Prüfungsschritten. Aus dem bloßen Vorliegen einer Rückkehrentscheidung folgt weder ein automatischer Titel noch eine automatische Sperre für jede weitere Prüfung. Welche Wirkung ein Bescheid entfaltet, hängt von seinem Inhalt und seinem Status ab.

Die Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG und das Einreiseverbot nach § 53 FPG sind getrennt zu lesen. Die Rückkehrentscheidung betrifft die Verpflichtung zur Ausreise. Das Einreiseverbot regelt die zeitliche Sperre für Einreise und Aufenthalt. Im Bescheid können beide Maßnahmen verbunden sein, sie haben aber unterschiedliche Rechtsfolgen.

Ein Aufenthaltstitelantrag nach §§ 55 bis 57 AsylG hebt diese Maßnahmen nicht von selbst auf. Vor einer weiteren Antragstellung müssen deshalb Zustellung, Rechtsmittel, Rechtskraft, Ausreisefrist und Dauer des Einreiseverbots geprüft werden. Für die Wirkung auf einen bestehenden Aufenthaltstitel ist die Einordnung von Aufenthaltstitel und Einreiseverbot gesondert relevant.

§ 60 FPG betrifft die nachträgliche Aufhebung oder Verkürzung eines Einreiseverbots unter den dort genannten Voraussetzungen. Dieser Weg ist von der Frage zu unterscheiden, ob ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden kann. Beide Prüfungen können zusammenhängen, ersetzen einander aber nicht.

Bei Art 8 EMRK prüft die Behörde nach § 9 BFA-VG die privaten und familiären Interessen im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung. Entscheidend sind konkrete Lebensverhältnisse: Wer lebt mit wem zusammen, wer übernimmt Betreuung oder Pflege, wie lange bestehen die Beziehungen und welche tatsächlichen Folgen hätte eine Rückkehr?

Ordnen Sie Familienstand, Obsorge, gemeinsame Adresse, Betreuung, finanzielle oder persönliche Abhängigkeiten, Schulbesuch, Arbeitsleben und Sprachkenntnisse einer nachvollziehbaren Chronologie zu. Eine bloße Aufzählung von Dokumenten zeigt noch nicht, welchen Beweis jedes Dokument für die konkrete Beziehung oder Integration erbringt.

Bei besonderen Schutzgründen müssen medizinische, behördliche oder sonstige Nachweise aktuell sein. Übersetzungen, Befunde und Bestätigungen sollten erkennen lassen, auf welchen Zeitraum sie sich beziehen und weshalb sie gerade für den beantragten Aufenthaltstitel Bedeutung haben.

Beginnen Sie mit dem vollständigen Bescheid und seiner Zustellung. Markieren Sie jeden Spruchpunkt: Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Ausreisefrist, allfällige aufschiebende Wirkung und Rechtsmittelbelehrung. Ergänzen Sie danach eine Chronologie aller Anträge, Entscheidungen, Ausreisen und neuen Umstände.

Erst danach lässt sich entscheiden, ob die Argumentation auf Art 8 EMRK, einen besonders berücksichtigungswürdigen Fall oder einen besonderen Schutzgrund zielt. Die Prüfung von Bescheid und Beschwerdeweg bleibt ein eigener Schritt, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft.

Ein vollständiges Antragspaket verbindet jede Tatsachenbehauptung mit einem Beleg und erklärt die Folgen für die konkrete Person. So wird erkennbar, welche Frage die Behörde beantworten soll und ob parallel die bestehende Rückkehrentscheidung oder das Einreiseverbot angegriffen werden muss.