Britische Altansässige nach einer Straftat: Welcher Stichtag den Ausweisungsmaßstab bestimmt

Artikel 20 des Austrittsabkommens knüpft an das Verhalten an. Verhalten von geschützten Unionsbürgern, britischen Staatsangehörigen und bestimmten Familienangehörigen wird nach Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG geprüft, wenn es vor dem Ende des Übergangszeitraums stattgefunden hat. Für späteres Verhalten kann es nach Artikel 20 Absatz 2 einen Grund für eine Beschränkung nach nationalem Recht bilden.

Der Stichtag ist damit der 31. Dezember 2020 als letzter Tag des Übergangszeitraums. Die Behörde muss die zeitliche Zuordnung des relevanten Verhaltens nachvollziehbar machen. Bei mehreren Tathandlungen oder einem länger dauernden Geschehen ist die Chronologie besonders wichtig.

Eine strafrechtliche Verurteilung kann erst lange nach dem vorgeworfenen Verhalten ergehen. Auch ein fremdenrechtliches Verfahren wird häufig später eingeleitet oder entschieden. Diese späteren Daten verschieben den zeitlichen Anknüpfungspunkt des Artikels 20 nicht automatisch.

Zu prüfen sind daher die einzelnen Tathandlungen, ihr Beginn und ihr Ende sowie die Tatsachen, auf die sich die fremdenrechtliche Entscheidung tatsächlich stützt. Eine bloße Bezeichnung als Straftat sagt noch nicht, ob das gesamte relevante Verhalten vor oder nach dem Stichtag lag.

Bei einem gemischten Sachverhalt müssen ältere und jüngere Vorgänge getrennt dargestellt werden. Das verhindert, dass ein späteres Verfahren pauschal dem strengeren oder einem unpassenden Prüfrahmen zugeordnet wird.

Der zeitliche Stichtag genügt allein nicht. Artikel 10 des Austrittsabkommens beschreibt den persönlichen Anwendungsbereich. Erfasst sind unter anderem britische Staatsangehörige, die ihr Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat vor dem Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach dort weiter wohnen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Familienangehörige geschützt sein.

Bei der Prüfung gehören daher Aufenthaltsgeschichte, Beginn und Fortsetzung des Aufenthalts sowie das Aufenthaltsdokument in die Akte. Ein britischer Pass allein beweist noch nicht, dass der besondere Schutz für die konkrete Maßnahme greift. Umgekehrt darf die Behörde den Status nicht allein wegen einer späteren strafrechtlichen Entscheidung ausblenden.

Das ist von der Frage zu unterscheiden, ob bereits ein Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde. Der Beitrag zu Aufenthaltsverboten gegen EWR-Bürger zeigt die allgemeine Bedeutung des privilegierten Status. Für Familienangehörige ist die gesonderte Einordnung des abgeleiteten Status maßgeblich.

Artikel 21 des Austrittsabkommens verweist für Entscheidungen, die die Aufenthaltsrechte geschützter Personen beschränken, auf die Garantien nach Artikel 15 und Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG. Die zeitliche Einordnung entscheidet daher nicht allein über das Ergebnis. Sie legt zunächst fest, welcher Prüfrahmen und welche Schutzvorgaben heranzuziehen sind.

Die Behörde muss die maßgeblichen Tatsachen und den persönlichen Status nachvollziehbar erfassen. Dazu gehören die konkrete Straftat oder das konkrete Verhalten, die zeitliche Zuordnung und die Frage, welche aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden soll. Eine pauschale Bezugnahme auf eine Verurteilung ersetzt diese Einordnung nicht.

Im Rechtsmittel sollten der Stichtag, der Schutzstatus und die Begründung der Maßnahme getrennt angesprochen werden. Die allgemeine Frage, ob aus aktuellen Umständen eine Gefahr folgt, ist davon zu unterscheiden. Genau diese Trennung verhindert, dass eine zeitliche Kollisionsregel mit der späteren materiellen Prognose vermischt wird.

Für die zeitliche Prüfung braucht es eine belastbare Chronologie. Relevant sind der Strafantrag oder die Anklage, das Strafurteil mit den festgestellten Tatzeiträumen, Einstellungs- oder Ermittlungsentscheidungen sowie der fremdenrechtliche Bescheid. Bei fortgesetzten oder wiederholten Handlungen sollten die einzelnen Zeiträume gesondert notiert werden.

Ergänzend gehören Aufenthaltsdokumente, Meldeunterlagen, Nachweise zur Ausübung des Aufenthaltsrechts und frühere Behördenkorrespondenz in die Sammlung. Sie zeigen, ob und seit wann der Schutzbereich des Austrittsabkommens in Österreich in Anspruch genommen wurde.

Prüfen Sie jedes Dokument auf Datum, Geschäftszahl, ausstellende Stelle und den tatsächlich beschriebenen Sachverhalt. Wenn Strafurteil und fremdenrechtlicher Bescheid unterschiedliche Tatzeiträume nennen, sollte diese Abweichung im Rechtsmittel ausdrücklich aufgegriffen werden.