Aufenthaltsverbot

Das Aufenthaltsverbot nach § 67 FPG richtet sich an unionsrechtlich privilegierte Personen, also an EWR-Bürger, Schweizer Bürger sowie an begünstigte Drittstaatsangehörige. Für sie gilt nicht das Einreiseverbot, sondern dieser eigene, strengere Maßstab, weil das Freizügigkeitsrecht eine erhöhte Eingriffsschwelle verlangt.

Ein Aufenthaltsverbot setzt voraus, dass das persönliche Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Für Personen mit Daueraufenthalt und nach langem Aufenthalt gelten zusätzlich verschärfte Voraussetzungen. Die Behörde hat eine eigenständige Prognose anzustellen.

Wie bei der Rückkehrentscheidung und der Ausweisung ist auch hier die Verhältnismäßigkeit zu wahren und das Privat- und Familienleben einzubeziehen. Gegen das Aufenthaltsverbot steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen.