Bulgarische oder schweizerische Rückführungsentscheidung: Warum § 10 StbG die Einbürgerung sperrt

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzt voraus, dass kein gesetzliches Verleihungshindernis vorliegt. Nach § 10 Abs. 2 Z 5 StbG darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn gegen die antragstellende Person eine Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besteht. Die Norm nennt daneben auch die Schweiz.

Das Hindernis knüpft an das Bestehen der Entscheidung. Es ist daher eine Frage des konkreten Inhalts: Existiert eine einschlägige Maßnahme und war sie im maßgeblichen Zeitpunkt aufrecht? Die Behörde darf diese Prüfung nicht durch die allgemeine Feststellung ersetzen, dass die Person heute über eine lange Aufenthaltsdauer oder familiäre Bindungen in Österreich verfügt.

Das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 39/2026, hat § 10 Abs. 2 in einzelnen Verweisen angepasst. § 10 Abs. 2 Z 5 blieb als maßgebliche Regel für eine Rückführungsentscheidung eines anderen Staates bestehen. Bei älteren Verfahren muss die Behörde zusätzlich die zeitliche Anwendbarkeit der jeweiligen Fassung prüfen.

In der Entscheidung Ra 2024/01/0347 vom 6. Februar 2025 befasste sich der Verwaltungsgerichtshof mit einer bulgarischen Rückführungsentscheidung. Der Gerichtshof stellte auf die Sperrwirkung des § 10 Abs. 2 Z 5 StbG ab. Die österreichische Verleihungsbehörde hatte daher zu prüfen, ob eine Rückführungsentscheidung eines erfassten anderen Staates bestand.

Der VwGH behandelte die ausländische Maßnahme als eigenständigen gesetzlichen Ausschlussgrund. Die österreichische Behörde musste keine zusätzliche Prognose darüber erstellen, ob die betroffene Person von ihr selbst eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen würde. Ebenso durfte eine positive Integration in Österreich den gesetzlichen Ausschluss nicht einfach aufheben.

Das bedeutet nicht, dass jedes ausländische Schreiben automatisch genügt. Die Entscheidung muss ihrem Inhalt nach eine erfasste Rückführungsentscheidung sein. Außerdem sind Bestand, Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt anhand der Akten festzustellen.

Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union. Eine bulgarische Rückführungsentscheidung kann daher in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 Z 5 StbG fallen. Ob sie tatsächlich sperrt, hängt vom Dokument und seinem Status ab. Eine bloße Ausreiseaufforderung ohne den erforderlichen rechtlichen Charakter darf nicht ohne Prüfung gleichgesetzt werden.

Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Sie ist im Staatsbürgerschaftsgesetz dennoch ausdrücklich genannt, weil das Gesetz auch andere Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und die Schweiz erfasst. Für eine schweizerische Maßnahme ist deshalb dieselbe Kernfrage zu stellen: Liegt eine Rückführungsentscheidung im gesetzlichen Sinn vor und bestand sie am relevanten Tag?

Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person ist davon zu trennen. Für die Sperrwirkung kommt es auf den Staat an, der die Rückführungsentscheidung erlassen hat. Schweizerische oder bulgarische Herkunft allein löst das Hindernis nicht aus.

Wird das Hindernis festgestellt, darf die Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht verliehen werden, solange die gesetzliche Sperre besteht. Die Behörde muss den Sachverhalt dennoch richtig ermitteln. Dazu gehört die Prüfung, ob die ausländische Entscheidung echt, einschlägig und aufrecht ist.

Eine österreichische Aufenthaltsberechtigung beseitigt die ausländische Entscheidung nicht. Auch ein langjähriger Aufenthalt oder ein österreichischer Familienbezug führt nicht automatisch zur Verleihung. Diese Umstände können für andere Voraussetzungen oder für die Verfahrensführung wichtig sein.

Wer die Entscheidung aus Bulgarien oder der Schweiz erfolgreich aufgehoben hat, sollte den Nachweis unverzüglich in das österreichische Verfahren einbringen. Eine spätere Änderung kann für ein neues Verfahren bedeutsam sein. Sie ersetzt jedoch nicht die Prüfung, welcher Status im früheren Verfahren vorlag.